„Der Abbieger“

 

5. Mit­glie­de­rinfo der BI ge­gen den Bau der Westtrasse A 20

Juni 2001

 

Zum Geleit

 

Liebe Mitglieder der Bürgerini,

die Kommunalwahl am 9.9.2001 steht vor der Tür. Eine ganz wichtige Phase für die Ziele unserer Arbeit. Denn die bisherigen Erfolge auf der kommunalen Ebene müssen für die nächste Wahlperiode unbedingt mit entsprechenden Mehrheiten gesichert werden. Die eindeutigen Voten der Gemeinderäte in der Samtgemeinde Himmelpforten und einiger Räte in der Samtgemeinde Oldendorf gegen die A 20 müssen in der kommenden Auseinandersetzung um die Autobahn unbedingt weiter gestützt werden. Dafür müssen Parteien und Kandidaten in die Räte, die im anstehenden Raumordnungsverfahren aktiv und mit aller Kraft gegen die A 20 arbeiten. Im Raumordnungsverfahren haben betroffene Gemeinden die Chance Stellung zu beziehen. Um die A 20 zu verhindern, müssen dann Menschen und Parteien in den Räten sitzen, die unsere Interessen wahrnehmen. Dabei brauchen wir keine halbgaren Lippenbekenntnisse sondern Klarheit im Reden und Tun. Um alle Mitglieder und möglichst viele Interessierte dazu zu bewegen die Parteien auf diese Klarheit hin zu prüfen, haben wir diesen Sonderabbieger zur Kommunalwahl veröffentlicht (übrigens eine Idee, die auf der Mitgliederversammlung von den anwesenden Mitgliedern „geboren“ wurde). In diesem Abbieger ist deshalb der Fragenkatalog der Bürgerini an die Partein abgedruckt, der im Juni an die Parteien geht. Da viele Parteien momentan Veranstaltungen zur Wahl durchführen sollen die Fragen Anhaltspunkt für das direkte Nachfassen geben. Also: Gehen Sie auf die Veranstaltungen, stellen Sie Fragen und zwingen Sie die Politiker zu klaren Aussagen. Machen Sie sich dann ein eigenes Bild und wählen Sie am 9.9.01 „richtig“. Es kann auch sehr hilfreich sein, wenn Sie sich in persönlichen Briefen an Politiker wenden und um eine schriftliche Stellungnahme bitten. Wir haben dafür in diesem Abbieger einige Adressen von Parteien abgedruckt. Also: Mischen Sie sich ein, Fragen Sie nach oder werden Sie selbst noch in einer Partei aktiv, um die A 20 in unserer Region zu verhindern. Viel Erfolg für uns alle.......

Der Sprecherkreis

 


 

Die Situation


Vor der Wahl ist nach der Wahl:

Die erste „echte“ Chance für die Bevölkerung aktiv in das Planungsverfahren zur A 20 einzugreifen, ist das Raumordnungsverfahren, das im Frühjahr 2002 starten soll. Hier haben die s.g. Vertreter öffentlicher Belange (also auch die gewählten Gemeinderäte) die Chance zur A 20 angehört zu werden. Dann ist Klarheit und konsequentes Handeln sowie eindeuti­ges Auftreten erforderlich, damit die Planer nicht durch Inkonsequenz und „weiche“ Haltung ermutigt wird, die A 20 durch unsere Region zu planen. Dies sollte eine Maßgabe für unsere Kreuze sein und darüber sollten alle Parteien informiert sein. Wer gegen die A 20 ist sollte dies mit seiner Stimme am Wahltag dokumentieren.  Ein wichtiges Indiz für die notwendige Klarheit der Politiker kann dabei sein, wer sich wie in der Vergangenheit in den Ge­meinderäten zur A 20 geäußert hat (einige mussten ja regelrecht zu einem NEIN getra­gen werden).

Öffentlichkeit für unsere Anlie­gen schaffen:

Sprechen Sie als BI-Mitglied mit Freunden und Bekannten über die Chancen, die das richtige Kreuz gegen die A 20 bedeutet. Jede Stimme zählt. Daneben werden wir als Bürgerini verstärkt mit Plakaten in unserer Region präsent sein. Wenn Sie einen Platz haben, wo wir Plakate aufstellen können und viele Menschen „zu erreichen sind“, dann melden Sie sich bitte umgehend beim Sprecherkreis. Wir haben viele Plakate/ Schilder, die noch ein „zu Hause“ suchen. Für die Finanzierung sind Spenden natürlich sehr willkommen!


 


 


 

Fragenkatalog an die Parteien

 

o    Wie ist die Position Ihrer Partei bzw. Wählervereinigung zur Westtrasse A 20?

 

§       Halten Sie das Verkehrsprojekt A 20 (unabhängig von einer konkreten Trassenvariante) für eine gute Sache?

-        Aus welchen konkreten Gründen?

§       Befürworten Sie grundsätzlich eine Westtrasse A 20?

§       Wie stehen Sie Kreistagsresolution zur A 20 vom 7.6.99 (spricht sich für eine Westtrasse aus)?

§       Zu welchen Aspekten der Kreistagsresolution haben Sie eine abweichende Meinung?

§       Befürworten Sie eine andere Trassenvariante als die Westtrasse im Kreis Stade?

§       Wenn ja, welche und  welche konkreten Gründen haben Sie dafür?

§       Wie stehen Sie zu dem Vorwurf, durch den Vorschlag einer Alternativtrasse, anderen eine „Autobahn an den Hals zu wünschen“ (St. Florian) ?

§       Werden Sie sich dafür einsetzen, daß die ablehnenden Gemeinderatsbeschlüsse aus den Samtgemeinden Himmelpforten/ Oldendorf zur A20 im Planungskorridor 1 vollständig berücksichtigt werden?

-        Wenn ja, wie genau werden Sie das tun? Wenn nein, warum nicht?

§       Ein häufig aufgeführtes Argument für eine Westtrasse A 20 ist, daß durch diese Autobahn ein wirtschaftlicher Aufschwung in der betroffenen Region entsteht. Wie stehen Sie zu der Argumentation?

-        Welche fundierten, wissenschaftlich anerkannten Erfahrungen/Kenntnisse haben Sie, die Ihre vorgenannte Argumentation stützen?

§       Der erwartete Nutzen einer A 20 (z.B. im Sinne positiver wirtschaftlicher Entwicklungen) rechtfertigt

-        Umweltzerstörungen ?

-        Nachteile für die direkt betroffene Bevölkerung?

-        regionalwirtschaftliche Schädigungen?

§       Welches sind die konkreten positiven Effekte, die Sie sich durch eine A 20 in Ihrem politischem Verantwortungsbereich erhoffen und gibt es für diese konkrete wissenschaftliche Belege/ Nachweise?

§       Der Bundesverkehrsminister plant ein massives Umlenken der Straßengüterverkehre auf die Bahn. Wie wird Ihre Partei bezüglich der Planung der A 20 als Transitautobahn dieser Entwicklung konkret Rechnung tragen?

§       Welche konkreten Aktivitäten unternehmen Sie für

-        die Förderung des ÖPNV in der Region?

-        die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene?

§       Welche konkreten Aktivitäten hat Ihre Partei in den vergangenen 10 Jahren für die wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Regionen des Kreises Stade unternommen?

§       Was beabsichtigen Sie in Ihrer Funktion als Kommunalpolitiker zukünftig konkret für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region zu tun?

§       Bei einem Autobahnbau in ländlicher Region: Was empfehlen Sie, wie sich Bürger verhalten sollen, die durch eine Autobahntrasse in einer Entfernung von 0-1000 Meter betroffen sein werden?

 

o    Wie ist die Position Ihrer Partei bzw. Wählervereinigung zum sog. Friesenspieß/ Küstenautobahn?

 

§       Wir unterstützen die positive Kreistagsresolution vom 26. Februar 2001 zum Friesenspieß! Wenn ja, warum, wenn nein warum nicht?

Wenn  der Friesenspieß nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden sollte,  welche Aktivitäten werden Sie dann ergreifen, um  die Zielsetzungen, die Sie mit dem Friensenspieß erreichen wollen, umzusetzen?

 

Einige Adressen für die schriftliche Befragung

 


Hier nun eine (unvollständige) Adressensammlung von Parteien in unserer Region.  Veranstaltungstermine der Parteien zur Wahl bitte der Tagespresse entnehmen.

SPD:

Kreis Stade: Postf. 3140, 21670 Stade, Vors. Helmut Knoefel

Himmelpforten/Hammah: Bussardgang 7, 21709 Himmelpforten, Vors. Ursula Peter

Oldendorf: Vorm Dorf, 21727 Estorf, Vors. Günther Hesse

CDU:

Kreis Stade: Schwinger Ackerweg 6c, 21684 Stade, Vors. Karsten Behr

Bündnis 90/ GRÜNE:

Kreisverb. Stade: Neue Straße 3, 21682 Stade

Himmelpforten: Stubbenkamp 30a, 21709 Himmelpforten

Oldendorf: Hof am Weißmoor, 21726 Oldendorf

Internetadressen der Parteien:

http://www.spd-kreis-stade.de

http://www.himmelpforten2001.de (SPD)

http://www.cdu-stade.de

http://www.gruene-niedersachsen.de

 

Heimat für Schilder/ Plakate

Unserer Malaktion am 9.6.01 war ein toller  Erfolg. Neben Spaß und Gemeinsamkeit sind viele tolle Plakate/ Motive entstanden. Bitte nennen Sie uns „gute“ Plätze, wo Schilder aufgestellt werden können und die Botschaften von vielen Menschen gesehen werden! (Tel.: 04775-300 – Annette Bucholz). Eine Wiederholung der Malaktion soll noch im Juni/ Juli in Oldendorf stattfinden.