„Der Abbieger“
Juni 2001
Zum Geleit
Liebe
Mitglieder der Bürgerini,
die
Kommunalwahl am 9.9.2001 steht vor der Tür. Eine ganz wichtige Phase für die
Ziele unserer Arbeit. Denn die bisherigen Erfolge auf der kommunalen Ebene
müssen für die nächste Wahlperiode unbedingt mit entsprechenden Mehrheiten
gesichert werden. Die eindeutigen Voten der Gemeinderäte in der Samtgemeinde
Himmelpforten und einiger Räte in der Samtgemeinde Oldendorf gegen die A 20
müssen in der kommenden Auseinandersetzung um die Autobahn unbedingt weiter
gestützt werden. Dafür müssen Parteien und Kandidaten in die Räte, die im
anstehenden Raumordnungsverfahren aktiv und mit aller Kraft gegen die A 20
arbeiten. Im Raumordnungsverfahren haben betroffene Gemeinden die Chance
Stellung zu beziehen. Um die A 20 zu verhindern, müssen dann Menschen und
Parteien in den Räten sitzen, die unsere Interessen wahrnehmen. Dabei brauchen
wir keine halbgaren Lippenbekenntnisse sondern Klarheit im Reden und
Tun. Um alle Mitglieder und möglichst viele Interessierte dazu zu bewegen die
Parteien auf diese Klarheit hin zu prüfen, haben wir diesen Sonderabbieger zur
Kommunalwahl veröffentlicht (übrigens eine Idee, die auf der Mitgliederversammlung
von den anwesenden Mitgliedern „geboren“ wurde). In diesem Abbieger ist deshalb
der Fragenkatalog der Bürgerini an die Partein abgedruckt, der im Juni an die
Parteien geht. Da viele Parteien momentan Veranstaltungen zur Wahl durchführen
sollen die Fragen Anhaltspunkt für das direkte Nachfassen geben. Also: Gehen
Sie auf die Veranstaltungen, stellen Sie Fragen und zwingen Sie die Politiker
zu klaren Aussagen. Machen Sie sich dann ein eigenes Bild und wählen Sie am
9.9.01 „richtig“. Es kann auch sehr hilfreich sein, wenn Sie sich in
persönlichen Briefen an Politiker wenden und um eine schriftliche Stellungnahme
bitten. Wir haben dafür in diesem Abbieger einige Adressen von Parteien
abgedruckt. Also: Mischen Sie sich ein, Fragen Sie nach oder werden Sie selbst
noch in einer Partei aktiv, um die A 20 in unserer Region zu verhindern. Viel
Erfolg für uns alle.......
Der Sprecherkreis
Die
Situation
Vor der Wahl ist nach der Wahl:
Die erste „echte“ Chance für die Bevölkerung aktiv in das Planungsverfahren zur A 20 einzugreifen, ist das Raumordnungsverfahren, das im Frühjahr 2002 starten soll. Hier haben die s.g. Vertreter öffentlicher Belange (also auch die gewählten Gemeinderäte) die Chance zur A 20 angehört zu werden. Dann ist Klarheit und konsequentes Handeln sowie eindeutiges Auftreten erforderlich, damit die Planer nicht durch Inkonsequenz und „weiche“ Haltung ermutigt wird, die A 20 durch unsere Region zu planen. Dies sollte eine Maßgabe für unsere Kreuze sein und darüber sollten alle Parteien informiert sein. Wer gegen die A 20 ist sollte dies mit seiner Stimme am Wahltag dokumentieren. Ein wichtiges Indiz für die notwendige Klarheit der Politiker kann dabei sein, wer sich wie in der Vergangenheit in den Gemeinderäten zur A 20 geäußert hat (einige mussten ja regelrecht zu einem NEIN getragen werden).
Öffentlichkeit für unsere Anliegen schaffen:
Sprechen Sie als BI-Mitglied mit Freunden und Bekannten über die Chancen, die das richtige Kreuz gegen die A 20 bedeutet. Jede Stimme zählt. Daneben werden wir als Bürgerini verstärkt mit Plakaten in unserer Region präsent sein. Wenn Sie einen Platz haben, wo wir Plakate aufstellen können und viele Menschen „zu erreichen sind“, dann melden Sie sich bitte umgehend beim Sprecherkreis. Wir haben viele Plakate/ Schilder, die noch ein „zu Hause“ suchen. Für die Finanzierung sind Spenden natürlich sehr willkommen!
Fragenkatalog an die Parteien
o Wie ist die Position Ihrer Partei bzw. Wählervereinigung
zur Westtrasse A 20?
§
Halten Sie
das Verkehrsprojekt A 20 (unabhängig von einer konkreten Trassenvariante) für
eine gute Sache?
-
Aus welchen
konkreten Gründen?
§
Befürworten
Sie grundsätzlich eine Westtrasse A 20?
§
Wie stehen
Sie Kreistagsresolution zur A 20 vom 7.6.99 (spricht sich für eine Westtrasse
aus)?
§
Zu welchen
Aspekten der Kreistagsresolution haben Sie eine abweichende Meinung?
§
Befürworten
Sie eine andere Trassenvariante als die Westtrasse im Kreis Stade?
§
Wenn ja,
welche und welche konkreten Gründen
haben Sie dafür?
§
Wie stehen
Sie zu dem Vorwurf, durch den Vorschlag einer Alternativtrasse, anderen eine
„Autobahn an den Hals zu wünschen“ (St. Florian) ?
§
Werden Sie
sich dafür einsetzen, daß die ablehnenden Gemeinderatsbeschlüsse aus den
Samtgemeinden Himmelpforten/ Oldendorf zur A20 im Planungskorridor 1
vollständig berücksichtigt werden?
-
Wenn ja, wie
genau werden Sie das tun? Wenn nein, warum nicht?
§
Ein häufig
aufgeführtes Argument für eine Westtrasse A 20 ist, daß durch diese Autobahn
ein wirtschaftlicher Aufschwung in der betroffenen Region entsteht. Wie stehen
Sie zu der Argumentation?
-
Welche
fundierten, wissenschaftlich anerkannten Erfahrungen/Kenntnisse haben Sie, die
Ihre vorgenannte Argumentation stützen?
§
Der
erwartete Nutzen einer A 20 (z.B. im Sinne positiver wirtschaftlicher
Entwicklungen) rechtfertigt
-
Umweltzerstörungen
?
-
Nachteile
für die direkt betroffene Bevölkerung?
-
regionalwirtschaftliche
Schädigungen?
§
Welches sind
die konkreten positiven Effekte, die Sie sich durch eine A 20 in Ihrem
politischem Verantwortungsbereich erhoffen und gibt es für diese konkrete
wissenschaftliche Belege/ Nachweise?
§
Der
Bundesverkehrsminister plant ein massives Umlenken der Straßengüterverkehre auf
die Bahn. Wie wird Ihre Partei bezüglich der Planung der A 20 als
Transitautobahn dieser Entwicklung konkret Rechnung tragen?
§
Welche
konkreten Aktivitäten unternehmen Sie für
-
die
Förderung des ÖPNV in der Region?
-
die
Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene?
§
Welche
konkreten Aktivitäten hat Ihre Partei in den vergangenen 10 Jahren für die
wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Regionen des Kreises Stade unternommen?
§
Was
beabsichtigen Sie in Ihrer Funktion als Kommunalpolitiker zukünftig konkret für
die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region zu tun?
§
Bei einem
Autobahnbau in ländlicher Region: Was empfehlen Sie, wie sich Bürger verhalten
sollen, die durch eine Autobahntrasse in einer Entfernung von 0-1000 Meter
betroffen sein werden?
o Wie ist die Position Ihrer Partei bzw. Wählervereinigung
zum sog. Friesenspieß/ Küstenautobahn?
§
Wir
unterstützen die positive Kreistagsresolution vom 26. Februar 2001 zum
Friesenspieß! Wenn ja, warum, wenn nein warum nicht?
Wenn
der Friesenspieß nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden
sollte, welche Aktivitäten werden Sie
dann ergreifen, um die Zielsetzungen,
die Sie mit dem Friensenspieß erreichen wollen, umzusetzen?
Einige Adressen für die schriftliche Befragung
Hier nun eine (unvollständige) Adressensammlung von Parteien in unserer Region. Veranstaltungstermine der Parteien zur Wahl bitte der Tagespresse entnehmen.
SPD:
Kreis Stade: Postf. 3140, 21670 Stade, Vors. Helmut Knoefel
Himmelpforten/Hammah: Bussardgang 7, 21709 Himmelpforten, Vors. Ursula Peter
Oldendorf: Vorm Dorf, 21727 Estorf, Vors. Günther Hesse
CDU:
Kreis Stade: Schwinger Ackerweg 6c, 21684 Stade, Vors.
Karsten Behr
Bündnis 90/ GRÜNE:
Kreisverb. Stade: Neue Straße 3, 21682 Stade
Himmelpforten: Stubbenkamp 30a, 21709 Himmelpforten
Oldendorf: Hof
am Weißmoor, 21726 Oldendorf
Internetadressen der Parteien:
http://www.himmelpforten2001.de
(SPD)
http://www.gruene-niedersachsen.de
Heimat für Schilder/ Plakate
Unserer
Malaktion am 9.6.01 war ein toller
Erfolg. Neben Spaß und Gemeinsamkeit sind viele tolle Plakate/ Motive
entstanden. Bitte nennen Sie uns „gute“ Plätze, wo Schilder aufgestellt werden
können und die Botschaften von vielen Menschen gesehen werden! (Tel.: 04775-300
– Annette Bucholz). Eine Wiederholung der Malaktion soll noch im Juni/ Juli in
Oldendorf stattfinden.